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Sonstiges

Allgemeine Geschäftsbedingungen.

 

1.      Allgemeines

1.1.   Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäfte der Parteien, auch zukünftige, ohne dass ihre Geltung nochmals ausdrücklich vereinbart werden muss.

1.2.   Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für sämtliche Leistungen im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertrag, auch für Leistungen zur Nacherfüllung. Montage bzw. Montageleistungen sind sämtliche Arbeiten,  die dem Werkvertragsrecht unterliegen, insbesondere Errichtung, Reparatur, Änderung oder Um- und Einbau einer Anlage oder von Anlagenteilen.

1.3.   Abweichende  Vertragsbedingungen und/oder Bestätigungsschreiben des Kunden haben keine Gültigkeit, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Die Geltung der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B) im Ganzen oder in Teilen ist ausgeschlossen.

2.      Angebot

2.1.   Unsere Angebote dienen zur Spezifikation der geschuldeten Leistung und der Orientierung des Kunden. Ein Vertrag kommt erst mit unserer Annahmeerklärung bzw. unserem Bestätigungsschreiben zu Stande.

2.2.   Zum Angebot gehörende Unterlagen, Zeichnungen, Abbildungen und technische Angaben geben nur Näherungswerte wieder, es sei denn, sie sind ausdrücklich von uns als verbindliche Angabe bezeichnet.

2.3.   Etwa zusammen mit dem Angebot übermittelte Skizzen, Entwürfe, Schalt-  und Konstruktionspläne bleiben unser geistiges Eigentum. Das Nutzungsrecht des Kunden an diesen Unterlagen beschränkt sich auf den Vertragsgegenstand. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Unterlagen zu vervielfältigen oder zu verbreiten oder in sonstiger Weise zu verwerten.

 

3.      Vorleistungs- und Mitwirkungspflichten

3.1.   Es ist Aufgabe des Kunden, die Voraussetzungen für Montage, Einbau und Betrieb des Leistungsgegenstandes zu schaffen, soweit wir nicht ausdrücklich diese Verpflichtung übernommen haben. Insbesondere ist der Kunde dafür verantwortlich, dass sämtliche für die Erbringung unserer Leistungen notwendigen Vorarbeiten zum vereinbarten Zeitpunkt der Leistung abgeschlossen und vom Kunden zu schaffende Einrichtungen verfügbar sind.

3.2.   Der Kunde hat auf eigene Kosten die erforderliche Stromversorgung sicherzustellen und die für die Montage erforderlichen Kräne und Hebegeräte bereitzustellen. Ebenso hat der Kunde sämtliche für die Errichtung, die Montage und den Betrieb des Leistungsgegenstandes erforderlichen Genehmigungen zu bewirken.

3.3.   Weiterhin  ist  der  Kunde verpflichtet, einen verantwortlichen  und zeichnungsberechtigten Ansprechpartner zu benennen, der während der Dauer der Montagearbeiten und bis zur Abnahme für unseren Montageleiter erreichbar sein muss.

3.4.   Solange der Kunde diese Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat, ist der Ablauf uns gesetzter Fristen gehemmt. Gerät der Kunde mit seinen Mitwirkungspflichten in Rückstand, sind alle von uns verbindlich zugesagten Fristen, Termine und Vertragsstrafen aufgehoben. Sie werden unter Berücksichtigung unserer Personal- und Einsatzplanung neu verhandelt, sobald der Kunde die Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten nachweist.

 

4.      Leistungsumfang

4.1.   Der Umfang der geschuldeten Leistung bestimmt sich ausschließlich nach unserer Auftragsbestätigung bzw. nach einem später abgeschlossenen gesonderten Vertrag. Zu unserem Leistungsumfang gehören nur die technischen Unterlagen und Nachweise, die zur Genehmigung, Errichtung, behördlichen Abnahme und zum Betrieb der Anlage erforderlich sind. Die Herausgabe von Konstruktions- zeichnungen ist nicht geschuldet.

4.2.   Teilleistungen sind uns gestattet.

4.3.   Die in der Auftragsbestätigung bzw. im Vertrag festgelegten Bezeichnungen, Angaben, Spezifikationen (z. B. hinsichtlich Material, Gewicht, Abmessungen, Verbrauch, Leistung usw.) sind keine zugesicherten Eigenschaften. Abweichungen von technischen Angaben sind innerhalb eines Toleranzrahmens von +/- 10% kein Mangel unserer Leistung, es sei denn, die Abweichung bedingt eine vom Kunden nicht hinzunehmende Einschränkung des Wertes oder der Gebrauchstauglichkeit des Leistungsgegenstandes.

4.4.   Zeigt sich im Zuge der Erfüllung des Vertrages, dass die geschuldete Leistung nicht wie vertraglich vorgesehen erbracht werden kann, sind wir verpflichtet, auf eine etwa notwendige Anpassung des Vertrages hinzuwirken (Nachtragsvereinbarung). Entstehen durch das veränderte Leistungsbild Mehrkosten, so trägt diese Kosten der Kunde, es sei denn, die Kostensteigerung ist von uns zu vertreten. Technisch oder baulich notwendige Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Leistung sind uns auch ohne Nachtrag gestattet, wenn die dadurch veranlassten Mehrkosten voraussicht- lich 10% des  Auftragswerts,  bezogen auf den betroffenen Leistungsgegenstand einschließlich etwaiger Montagekosten, nicht überschreiten und die Toleranzgrenze nach 4.3. eingehalten werden.

4.5.   Der Versand der von uns zu liefernden Leistungsgegenstände erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Kunden und in seinem Auftrag, auch wenn wir den Transport bewirken. Eine etwa von uns übernommene Lieferpflicht endet mit der Übergabe des Transportguts an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt. Zu diesem Zeitpunkt geht die Gefahr der Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über. Das Transportgut wird auf Kosten und Rechnung des Kunden gegen die Transportgefahren versichert.

4.6.   Verzögert sich der Transport infolge eines Umstandes, der von uns nicht zu vertreten ist, so geht die Gefahr mit Ablauf des Tages auf den Kunden über, an dem wir den Kunden die Versandbereitschaft angezeigt haben. Für diese Mitteilung genügt die Textform.

4.7.   Der Kunde ist verpflichtet, unsere vertragsgemäß bewirkte Lieferung entgegenzunehmen und unentgeltlich für uns zu verwahren. Gleiches gilt für die Lieferung von (offensichtlich) mangelbehafteten Gegenständen, jedoch mit der Maßgabe, dass die Kosten der Verwahrung derjenige trägt, in dessen Risikosphäre die Entstehung des Mangels liegt. Gelieferte  Gegenstände  gelten  als  vertragsgemäß,  wenn  sie  dem Stand der Technik entsprechen, wie er durch die Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektroingenieure (VDE) und/oder den jeweils gültigen Richtlinien für Aufzüge und artverwandte Anlagen (EU- Maschinenrichtlinie, EU-Aufzugsrichtlinie etc.) entsprechen.

4.8.   Der Kunde ist verpflichtet, bei vereinbarter Montage unsere vertragsgemäße Montageleistung nach Anzeige der Abnahmebereitschaft abzunehmen und an der förmlichen Abnahme mitzuwirken. Dabei ist ein Abnahmeprotokoll zu erstellen, das von den Vertragsparteien bzw. den jeweils benannten Vertretern zu unterzeichnen ist. Für die Anzeige der Abnahmebereitschaft genügt die Textform. Kommt der Kunde mit diesen Mitwirkungspflichten mehr als 14 Tage in Verzug, gilt unsere Leistung als abgenommen. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine etwa notwendige behördliche Abnahme auf Kosten des Kunden zu veranlassen. Die behördliche Abnahme bestätigt, dass unsere Leistung einschließlich der Montage in technischer Hinsicht vertragsgemäß bewirkt ist. Dem Kunden bleibt der Gegenbeweis vorbehalten.

 

5.      Leistungsverzögerung

5.1.   Wird die von uns geschuldete Leistung dauernd oder vorübergehend unmöglich, so sind wir verpflichtet, den Kunden unverzüglich in Textform über das Leistungshindernis zu unterrichten.

5.2.   Wird die von uns geschuldete Leistung aus einem von uns zu vertretenden Grund dauernd unmöglich oder befinden wir uns auch nach Ablauf einer Nachfrist von mindestens vier Wochen im Verzug, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfrist muss schriftlich gesetzt werden und ausdrücklich als solche bezeichnet sein.

5.3.   Der Kunde ist jedoch verpflichtet, bereits erhaltene (Teil-) Leistungen zu behalten und zu bezahlen, es sei denn, diese Leistungen hätten für ihn in Folge des Rücktritts kein Interesse.

5.4.  Ereignisse höherer Gewalt und Betriebsstörungen, auch Streik und Aussperrung sowie sonstige Ereignisse, die die Fertigung, Lieferung oder Montage erschweren, insbesondere Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung, geben uns das Recht, die Leistungsfristen entsprechend der Dauer der Beeinträchtigung durch Anzeige in Textform an den Kunden zu verlängern. Dies gilt auch, wenn das Leistungshindernis bei unseren Zulieferern eintritt. Solche Leistungshindernisse gelten nicht als von uns zu vertreten. Eine Leistungsverzögerung haben wir nicht schon deshalb zu vertreten, weil das Leistungshindernis während unseres Verzuges entsteht.

5.5.   Ist uns in den Fällen der Ziff. 5.1. ein Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Unzumutbarkeit in diesem Sinne liegt auch vor, wenn durch eine Leistungsverzögerung aus unserer Risikosphäre eine Kostensteigerung von mehr als 15% bezogen auf den ausstehenden Teil unserer Leistung bewirkt und wir im Verhältnis zum Kunden die Kostensteigerung zu tragen hätten. Ziff. 5.3. gilt entsprechend.

5.6.  Verzögert sich unsere Leistung infolge eines Umstandes aus dem Risikobereich des Kunden, so verwahren wir zur Auslieferung bereitstehende Waren nach Anzeige der Versandbereitschaft (Ziff.4.6) auf Kosten des Kunden und auf sein Risiko. Für die Einlagerung dürfen wir mindestens 0,5% des Warenwertes als monatliche Aufwandsentschädigung berechnen. Bei der Verzögerung von Montagearbeiten schuldet der Kunde die dadurch entstehenden Zusatzkosten und -vergütungen für Wartezeiten. Außerdem sind wir berechtigt, etwaige Kostensteigerungen, die während der Zeit der Leistungsverzögerung eintreten, an den Kunden weiter zu  berechnen. Nach Ablauf einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen und damit verbundener Androhung des Rücktritts, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung der gesamten Verbindlichkeit zu verlangen. Für diese Mitteilung genügt die Textform.

5.7.   Leistungshindernis im Sinne dieser Vorschriften sind auch nicht erbrachte Vorleistungen und Mitwirkungshandelungen des Kunden bei der Vertragserfüllung und -durchführung.


 

6.      Mängel, Untersuchungs- und Rügepflicht

6.1.   Lieferungen sind unverzüglich nach Übergang in den Gefahrenbereich des Kunden von diesem zu untersuchen. Etwaige Beschädigungen (auch der Verpackung), Fehler, Fehlmengen, Falschlieferungen usw. sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Ablieferung in Textform mitzuteilen.

6.2.   Wir haften für die Mangelfreiheit unserer Leistungen zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Im Fall einer mangelhaften Leistung haben wir das Recht zu drei Nacherfüllungsversuchen, die wir nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung bzw. Neuherstellung leisten.  Der Kunde ist verpflichtet, uns Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben und die dazu notwendigen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen. Ziff. 3 gilt entsprechend.

6.3.   Lehnen wir die Nacherfüllung ab oder schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, ist der Kunde berechtigt, unsere Vergütung entsprechend der Quote des mangelhaften Teils zur Gesamtleistung angemessen zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn der mangelfreie Teil unserer Leistungen in Ansehung des mangelhaften Teils für ihn kein Interesse hat.

6.4.   Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren innerhalb eines Jahres. Maßgebend ist der gesetzlich festgelegte Beginn der Verjährungsfrist. Bei einer Verzögerung des Gefahrübergangs aus Gründen aus der Risikosphäre des Kunden, beginnt die Verjährungsfrist mit Anzeige der Versandbereitschaft bei Warenlieferungen bzw. der Abnahmebereitschaft bei Montageleistungen.

6.5.   Ein Nachbesserungsverlangen des Kunden können wir zurückweisen, solange der Kunde mit der Erfüllung seiner Zahlungspflichten in Rückstand ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur in Höhe des Betrages zu, der dem Wert der mangelhaften Leistung entspricht, zuzüglich eines Risikozuschlags in Höhe von 10% aus diesem Wert. Der Kunde muss für den zurückgehaltenen Betrag Sicherheit in Form einer unbefristeten und unbedingten selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank erbringen, wenn wir das in Textform verlangen. Erfüllt der Kunde diese Voraussetzung nicht, bestimmen sich unsere Rechte nach Ziff. 5.6.

6.6.   Vorstehende Bestimmungen gelten auch für Leistungen im Rahmen der Nacherfüllung.

 

7.      Sicherungsrechte

7.1.   Von uns gelieferte Waren bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises und der Nebenforderungen zum Vertrag  unser  Eigentum.  Bei  laufender  Geschäftsverbindung  dient auch bezahlte Ware als Sicherungsgut für noch offene Forderungen aus anderen Geschäften. Wir sind jedoch verpflichtet, Sicherungsgut auf Verlangen des Kunden freizugeben, wenn und soweit der Wert des Sicherungsguts den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 20% überschreitet. Die Auswahl des freizugebenden Sicherungsguts steht uns zu.

7.2.   Die Weiterveräußerung und/oder Verarbeitung von Sicherungsgut erfolgt stets für uns. Gehen unsere Eigentumsrechte durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung unter, erwerben wir Miteigentum an der durch die Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung geschaffenen neuen Hauptsache im Verhältnis des quotenmäßigen Wertes unseres Eigentums. Bei Weiterveräußerung durch den Kunden erwerben wir dessen Anspruch aus der Weiterveräußerung. Die Abtretung hat unser Kunde auf unser Verlangen hin offen zu legen. Für unser Verlangen genügt die Textform.

7.3.   Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, den Eigentumsvorbehalt durch Übergabe einer unbefristeten unbedingten selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank in Höhe des Wertes des erweiterten Eigentumsvorbehalts (Ziff. 7.1.) abzulösen. Die Freigabe ist innerhalb von drei Werktagen ab Zugang der Bürgschaftsurkunde abzusenden.

 

8.      Preise und Zahlungsbedingungen

8.1.   Unsere Preise gelten ab Werk,  einschließlich der Verladung im Werk, jedoch zuzüglich Verpackung, Fracht, Versicherung, Steuern, Zölle und sonstiger Nebenkosten.

8.2.   Liegt zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Leistungstermin ein Zeitraum von mehr als vier Monaten und verändern sich nach Vertragsschluss die für uns maßgebenden Kalkulationsgrundlagen  (Einkaufspreise,  Materialkosten, Löhne etc.) um mehr als 3%, ist jede Partei berechtigt, eine angemessene Anpassung der Preise zu verlangen. Bei einer von uns nicht zu vertretenden Verzögerung ist der tatsächliche Zeitpunkt der Leistungen maßgebend.

8.3.   Wir sind berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen. Bei Montageleistungen ist eine Abschlagszahlung in Höhe von jeweils 30% bei Vertragsschluss, bei Aufnahme der Arbeiten und nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft fällig. Die restlichen 10% des Auftragswerts werden nach der Abnahme fällig.  Bei Warenlieferungen werden 30% des vereinbarten Kaufpreises bei Vertragsschluss und 70% bei Gefahrübergang fällig.

8.4. - gestrichen-

8.5.   Der Kunde ist berechtigt, bei Zahlung innerhalb von 10 Werktagen nach Fälligkeit Skonto in Höhe von zwei Prozentpunkten des Rechnungswerts abzuziehen.

8.6.   Kommt der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, schuldet er Verzugszinsen in Höhe von zehn Prozentpunkten über Basiszins. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Kunde darf den Nachweis führen, dass ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist.

8.7.   Erfüllt der Kunde innerhalb einer ihm in Textform gesetzten Zahlungsfrist von mindestens vier Wochen nicht, sind wir berechtigt, die Leistungen einzustellen, bis der Kunde für unsere gesamte Forderung Sicherheit in Form einer unbefristeten und unbedingten selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank leistet. Für unsere diesbezügliche Mitteilung und Anforderung der Sicherheit genügt Textform.

8.8.   Ziff. 8.7. gilt entsprechend, wenn nach Abschluss des Vertrages Umstände eintreten oder bekannt  werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden nach banküblichen Gesichtspunkten erheblich mindern (Pfändungen Dritter in erheblicher Höhe, protestierte Wechsel oder Schecks, Insolvenzantrag u. ä.). In diesem Fall ist bei gesondert vereinbarter Annahme von Wechseln die mit der Annahme gewährte Stundung widerrufen.

8.9.   Der Ablauf etwaiger uns treffender Fristen ist für die Zeit des Zahlungsverzuges gehemmt. Kommt der Kunde unserer Aufforderung zur Sicherheitsleistung nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und daneben Schadensersatz wegen Nichterfüllung der gesamten Verbindlichkeit zu verlangen. Der Schadensersatz wird mit 50% des Wertes der noch zu erringenden Leistungen pauschaliert. Uns bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten und dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens.

8.10. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, ein Leistungsverweigerungsrecht oder Zurückbehaltungsrecht auszuüben, es sei denn, die Forderung des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 

9.      Haftungsbeschränkungen

9.1.   Wir haften für die Verletzung von Körper, Gesundheit und Leben durch uns und unsere Erfüllungsgehilfen nur im Rahmen gesetzlicher Pflichten und begrenzt auf den Höchstbetrag einer Betriebshaftpflichtversicherung, die wir zu taxmäßigen Bedingungen bei einem in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Versicherungsunternehmen abgeschlossen haben oder hätten abschließen können.

9.2.   In allen sonstigen Fällen haften wir nur, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

9.3.   Keine Haftung übernehmen wir für Schäden, die auf natürlicher Abnutzung des Leistungsgegenstandes, auf chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen beruhen oder die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde die an ihn gestellten Voraussetzungen oder Verhaltensanforderungen nicht erfüllt. Eine Haftung übernehmen wir nicht für solche Schäden,  die  durch fehlerhaften  Umgang mit  dem  Leistungsgegenstand verursacht sind. Darunter fallen insbesondere die ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Behandlung oder Bedienung (insbesondere übermäßige Beanspruchung), ungeeignete Betriebsmittel, ungeeignete Austauschwerkstoffe, ungeeigneter Baugrund, Abweichung von der Betriebsanleitung, dem Wartungsplan sowie fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte.

9.4.   Der Kunde ist auf unser Verlangen in Textform verpflichtet, über die maßgebenden Umstände nach Ziff. 9.3. Auskunft zu erteilen und etwa vorhandene Unterlagen vorzulegen (Einkaufrechungen, Wartungsberichte etc.). Sofern wir die Voraussetzungen des Haftungsausschlusses nach Ziff. 9.3. nachweisen, obliegt dem Kunden der Beweis, dass der Schaden nicht auf diesem Umstand beruht.

 

10.    Streitbeilegung

10.1. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Rechte und Pflichten aus der Geschäftsbeziehung sind beide Parteien verpflichtet, eine einvernehmliche Konfliktregelung durch Mediation zu suchen und aktiv fördernd am Mediationsverfahren mitzuwirken.

10.2. Die Verpflichtung entfällt für jede Partei, wenn die andere Partei die Mitwirkung verweigert.

 

11.    Sonstiges

11.1. Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag bestimmen sich in der Rangfolge der nachfolgenden Aufzählung: nach dem verhandelten Vertrag, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Bei Warenlieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland tritt das UN-Kaufrechts (CISG) an die Stelle der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

11.2. Sämtliche Mitteilungen, Anzeigen und rechtsgeschäftlichen Erklärungen in Bezug auf den Vertrag und die Geschäftsbeziehung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht die Textform erlauben.

11.3. Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen dadurch nicht berührt. Eine etwa unwirksame Bestimmung wird durch eine solche Regelung ersetzt, die unter Berücksichtigung der von uns beabsichtigten wirtschaftlichen Zwecke der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Beruht die Unwirksamkeit einer Regelung auf einer Maßangabe (etwa hinsichtlich Menge, Zeit, Betrag oder Wert), so ist die unwirksame Maßangabe durch eine solche zu ersetzen, die in zulässiger Weise der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Es gilt zu unseren Gunsten der Grundsatz der Meistbegünstigung bei geltungserhaltender Reduktion.

 
 
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